24.04.2008 | Sächsische Zeitung | Peter Tränkner zum Quartier 1

Stadtrat Peter Tränkner (Pirnaer Bürgerinitiativen) hat zwei Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Quartier-1-Förderung gestellt. SZ sprach mit ihm.

Herr Tränkner, was läuft falsch bei der öffentlichen Förderung der Quartier-1-Baustelle?

Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung uns Stadträte gezielt hinters Licht geführt hat, um die Fördermittel-Forderungen des Bauherren durchzusetzen.

Worauf gründet Ihr Verdacht?

Nehmen Sie zum Beispiel die Sonder-Stadtratssitzung vom 20. Dezember, auf der 1,7 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel fürs Quartier 1 genehmigt wurden. Sie begann mit einem nichtöffentlichen Teil, in dem der Oberbürgermeister auf kritische Fragen der Stadträte ausweichend antwortete, weil er angeblich nicht alle Details kannte. Eckhard Lang, der die Sitzung eigentlich leiten sollte, weil er als Baubürgermeister fachliche Verantwortung für den Fördermittel-Einsatz trägt, war krank. Es folgte ein öffentlicher Teil der Sitzung, in dem die Räte zu einer Entscheidung gedrängt wurden, ohne dass die offenen Fragen auch nur ansatzweise geklärt worden wären.

Sie sprechen vor allem die Förderung der Tiefgarage an…

… die unserer Meinung nach zu hoch ist. Die Kosten für deren Baugrube und die Gründungsarbeiten, immerhin rund 1,3 Millionen Euro, sind nach unseren Recherchen stillschweigend den hochförderfähigen Häusern zugerechnet worden. Ein Unding, denn diese Kosten gehören klar zur Tiefgarage, deren Förderung strikt auf 240 000 Euro gedeckelt ist. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler in Größenordnungen für den Bau einer privaten Tiefgarage aufkommt.

Die Entscheidung im Rat für die zusätzlichen Fördermittel ging sehr knapp aus.

Die Forderung des Bauträgers wäre abgelehnt worden. Nur weil der Oberbürgermeister seine Stimme in die Waagschale geworfen hat, ging sie positiv aus. Auch das halte ich, obwohl formal korrekt, für politisch fragwürdig.

Der Bauträger, ein Pirnaer Unternehmen, hatte Klarheit vor Jahresende gefordert, weil er das zusätzliche Geld schon im Mai 2007 beantragt hatte.

Aber die Stadtverwaltung hat diese Forderung dem Stadtrat erst vier Tage vor Weihnachten vorgelegt. Entscheidungen über so viel Geld müssen überlegt fallen dürfen. Dazu ist auch eine korrekte Zuarbeit seitens der Verwaltung nötig. Das ist hier nicht passiert.

Der Bauträger hat seinen Fördermittelbedarf detailliert nachgewiesen, staatliche Stellen haben den Anträgen formale Korrektheit bescheinigt. Er fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Zur Tiefgaragen-Förderfähigkeit gibt es einen Vorbehalt der Oberfinanzdirektion Chemnitz. Genau der wurde nicht geprüft. Wir als Stadtrat stellen für das Quartier 1 rund 8,5 Million Euro Fördermittel zur Verfügung. Und wir tragen die Verantwortung dafür, dass das Geld korrekt eingesetzt wird. Wenn man uns Informationen vorenthält, können wir nicht objektiv entscheiden. Wir setzen uns dem Verdacht aus zu mauscheln, und das schadet dem Ansehen des gesamten Rates.

Sie haben Strafanzeige wegen Verdachts auf Subventionsbetrug gestellt. Warum gegen unbekannt?

Mir steht es nicht zu, irgendjemandem eine Schuld in die Schuhe zu schieben. Ich versuche, Schaden von der Stadt abzuwenden, denn es ist auf alle Fälle erkennbar, dass etwas nicht stimmt. Wer dafür Verantwortung trägt, müssen die Ermittlungen ergeben.

Der Oberbürgermeister und auch andere Stadträte werfen Ihnen Stimmungsmache zum Schaden der Stadt vor.

Ich möchte gegen niemanden Stimmung machen, sondern fordere grundlegende demokratische Rechte ein. Pirnas Stadtobere reden zwar viel von Demokratie, aber in der konkreten Umsetzung hapert es. Genau das wirft kein gutes Licht auf die Stadt.

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