11.07.2007 | Pirnaer Anzeiger | Georg Schmitt

OB Markus Ulbig: „Bedauerlicher Vorgang für Pirnas Stadtsanierung“

In der 27. Sitzung am 19. Juni 2007 stimmt der Pirnaer Stadtrat der Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit Herrn Dr. Schmitt in Form einer fristlosen Kündigung u. Damit setzte der Stadtrat ein klares Zeichen, dass Verstöße dieser Art in Pirna keine Duldung finden! Die interne Rechnungsprüfung des Rathauses hatte Verstöße gegen Geschäftsanweisungen der Stadt Pirna festgestellt. Die Untersuchungen erstreckten sich dabei vor allem auf die Objekte Lange Straße 16, Barbiergasse 2 und Quartier 1. Im Ergebnis wurde bei den Untersuchungen herausgefunden, dass im Fachbereich Stadtteilmanagement und Stadtsanierung Vereinbarungen zu Veränderungen der Auszahlungsmodalitäten von Fördergeldern getroffen wurden, die der Zustimmung des Oberbürgermeisters oder des Stadtentwicklungsausschusses bedurft hätten. Auszahlungen von Fördergeldern wurden ohne Absprachen und trotz erteilter Hinweise auf das Fehlverhalten zeitlich nach vorn verschoben. Ein möglicherweise entstandener Schaden in Form eines Zinsausfalls wird derzeit geprüft. Die relevanten Unterlagen wurden der zuständigen Behörde, der Staatsanwaltschaft Dresden, übergeben, die unabhängig prüfen wird, ob eine Straftat vorliegt. Oberbürgermeister Markus Ulbig: „Vor dem Hinblick der geleisteten Arbeit von über zehn Jahren in der Stadtsanierung Pirna ist diese Entscheidung für alle bedauerlich“. Nach Auswertung von Medienberichten im Nachgang zur Stadtratssitzung über angebliche „Fördermittelunterschlagungen“ sieht sich OB Ulbig zu folgender Stellungnahme veranlasst: „Die Verstöße gegen Dienstanweisungen sind bedauerlich genug und zogen die entscheidenden Konsequenzen nach sich, aber ganz entschieden möchten ich mich gegen Medienberichte verwahren, dass Herr Dr. Schmitt Fördermittel unterschlagen hat! Dieser Vorwurf ist unhaltbar und Ruf schädigend!“ Am Dienstag, 26. Juni 2007 wurde, nach Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Personalratsanhörung, auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Herrn Dr. Schmitt im persönlichen Gespräch mit Oberbürgermeister Markus Ulbig und Bürgermeister Eckhard Lang die fristlose Kündigung ausgesprochen und schriftlich ausgehändigt. Die Kündigung ist mit selbigem Tag wirksam geworden.

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